Wie kann Zivilgesellschaft Künstliche Intelligenz mitgestalten? – Ich sprach mit Marvin Schulz, Mitglied des Bundestags, der für die CDU im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung arbeitet.
Die Regulierung von KI wird von Wirtschaftsverbänden als zu streng, von Bürgerrechtsorganisationen als zu schwach kritisiert. Teilst du die Sorge, dass am Ende ein Regelwerk entsteht, das ehrenamtlich geprägte NGOs vor Probleme stellen könnte?
Die Gefahr sehe ich, aber ich halte eine auf Europa bezogene Debatte für vergebene Liebesmüh. Aus meiner Sicht ergibt KI-Regulierung nur Sinn, wenn wir sie weltweit verstehen. Wir können nicht KI in Deutschland oder in Europa regulieren wollen, während für die USA oder China Tür und Tor offenstehen. Ich sehe aber weder in den USA noch in China eine Bereitschaft dafür, den Einsatz von KI an irgendwelche Regeln zu knüpfen. Und damit erübrigt sich auch die Frage, ob KI zu stark oder zu wenig reguliert ist.
Die Politik wird nicht müde, die digitale Teilhabe zu beschwören. Gleichzeitig sagen viele NGOs, dass sie bei KI allein gelassen werden. Bräuchte es eine gezielte strukturelle Förderung der Zivilgesellschaft?
Auch in dieser Frage: ja und nein. KI-Kompetenz lässt sich weder alleinig über zivilgesellschaftliches Engagement noch über staatlich verordnete Education erreichen. Siehe mein Beispiel vom Anfang: Wenn du als Familienvater plötzlich mit der Situation konfrontiert bist, dass dein Sohn den Roboter als Psychotherapeuten nutzt – und der Robotereinsatz wird genauso selbstverständlich sein, wie wir heute die Waschmaschine nutzen – dann brauchst du die Kompetenz, damit umgehen zu können. Die musst du dir selber aneignen, ganz individuell. Das kann nur gelingen, wenn jeder eigenverantwortlich versucht, KI-Kompetenzen aufzubauen. Dafür sind zivilgesellschaftliche Lern- und Unterstützungsangebote hilfreich.
Welche politischen Initiativen hältst du für nötig, damit NGOs aktive Mitentwickler einer KI-Made in Germany werden?
Ich glaube, wir müssen in der Gesetzgebung, speziell in der KI-Gesetzgebung, den iterativen Ansatz verankern. Im Staatsmodernisierungsbereich, den ich im Bundestag mit bearbeiten darf, holen wir regelmäßige Feedbacks ein. Das sollte ein Must have für Gesetzgebungsverfahren sein.
Welche Schutzmechanismen kannst du dir vorstellen, damit Zivilgesellschaft nicht nur Datenlieferant ist, sondern tatsächlich gleichberechtigte Partnerin?
Auch das ist eine Frage der Education. Als Einzelperson musst du dir im Klaren darüber sein, welchen Wert deine Daten haben, um darüber entscheiden zu können, welche Daten du für welchen Zweck hergibst. Passiert aber nicht. Wir haben überhaupt keine Probleme damit, sämtliche Häkchen bei WhatsApp und bei Facebook zu setzen. Aber wenn das Standesamt deine Daten haben möchte oder das Einwohnermeldeamt, dann ärgern wir uns zurecht darüber, dass wir zahlreiche Formulare ausfüllen müssen, um die Datennutzung zu genehmigen. Da ist ein Missverhältnis zwischen der privatwirtschaftlichen Datennutzung und der staatlichen. Dieses Learning muss im eigenen Kopf verankert sein.
Das ganze Interview lässt sich hier nachlesen.
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